News 27.03.2024 BGH

Hält ein Mieter eine Schönheitsreparaturklausel für unwirksam, weil ihm die Wohnung unrenoviert überlassen worden sei, obliegt ihm der Beweis über den Renovierungszustand bei Übergabe.mehr

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News 27.03.2024 DStV, BStBK, WPK und BRAK

Die Einreichungsfrist für die Schlussabrechnungen der Corona-Wirtschaftshilfen wird verlängert. Darauf wird im Onlineportal www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de des BMWK und des BMF hingewiesen.mehr

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News 26.03.2024 Streitwertgrenze

Das BMJ plant eine Anhebung des Zuständigkeitsstreitwerts für Amtsgerichte in Zivilsachen auf 8.000 EUR. Daneben soll die Spezialisierung der Justiz in Zivilsachen durch besondere Kammern an den Landgerichten erweitert werden.mehr

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News 26.03.2024 CSDDD

Ein neuer Kompromiss für das EU-Lieferkettengesetz ist gefunden. Die erforderlichen Mehrheiten scheinen nun – trotz fortbestehender Enthaltung Deutschlands – erreicht zu sein. Die finalen Beschlüsse stehen jedoch noch aus. Sicher ist es also nach wie vor noch nicht, dass das EU-Lieferkettengesetz tatsächlich kommen wird.mehr

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News 26.03.2024 Regierungsentwurf

Das Bundeskabinett hat am 13.3.2024 den Regierungsentwurf für ein Viertes Bürokratieentlastungsgesetz (BEG IV) beschlossen, mit dem u. a. Aufbewahrungsfristen verkürzt und umsatzsteuerliche Pflichten erleichtert werden sollen.mehr

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News 25.03.2024 EuGH

Wird der Kauf einer Immobilie über eine Bank kreditfinanziert und das Darlehen vor Ende der Laufzeit zurückgezahlt, drohen saftige Vorfälligkeitsentschädigungen. Der Europäische Gerichtshof hat sich dazu geäußert, welchen Ansprüche Banken haben und welche nicht.mehr

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News 25.03.2024 Sozialversicherung

Der Frühling ist im Anmarsch und mit ihm die Biergarten-Saison. Aber es ist Vorsicht geboten: Auch für spontan eingestellte Aushilfskräfte muss spätestens bei Aufnahme der Beschäftigung eine Sofortmeldung abgegeben werden. Sonst ist es schnell vorbei mit der guten Frühlingslaune.mehr

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Serie 24.03.2024 Colours of law

Ein kanadisches Gericht hat die Fluglinie Air Canada zum Ersatz des Schadens verurteilt, den der Kunde durch eine unrichtige Auskunft eines von dem Unternehmen eingesetzten Chatbots erlitten hat.mehr

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News 22.03.2024 ArbG Köln

Die Kündigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers war unwirksam, entschied das Arbeitsgericht Köln. Der Arbeitgeber hätte Schwierigkeiten im Arbeitsverhältnis auch schon in der Probezeit mit einem Präventionsverfahren entgegentreten müssen.mehr

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News 21.03.2024 OLG Jena

Auf ein bestimmtes Rechtsgebiet spezialisierte Rechtsanwälte haben eine Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung auf ihrem Spezialgebiet besonders zeitnah zur Kenntnis zu nehmen und ihre Mandanten entsprechend zu beraten.mehr

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News 21.03.2024 FG Baden-Württemberg

Das FG Baden-Württemberg hat sich mit ungeklärten Vermögenszuwächsen bei einem GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführer beschäftigt.mehr

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News 20.03.2024 BGH

Ein Vergleich, in dem der Umgang mit dem eigenen Kind von Geldzahlungen an die Ex-Ehefrau abhängig gemacht wird, ist immer dann sittenwidrig, wenn die Verknüpfung keinen Raum für Kindeswohlerwägungen lässt.mehr

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News 20.03.2024 BGH

Ist ein Verfahrensbevollmächtigter durch kurzfristig eingetretene Umstände an der Wahrnehmung eines Gerichtstermins verhindert, so hat er alle zumutbaren Anstrengungen zu unternehmen, um das Gericht unverzüglich zu unterrichten.mehr

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News 19.03.2024 OLG Frankfurt

Bei gesellschaftsvertraglichen Zustimmungspflichten für die Übertragung des ganzen Gesellschaftsvermögens gelten die dortigen Mehrheitserfordernisse. Verstöße wirken sich nur im Ausnahmefall auf die Übertragung aus. Was aber, wenn es bei Publikumsgesellschaften an einer solchen Regelung fehlt?mehr

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News 19.03.2024 (Grund)gesetzlich geschützte private Kommunikation

Fremde Briefe, E-Mails oder Pakete öffnen? Das kann nicht nur moralisch und beziehungstechnisch zweifelhaft sein, sondern ist auch rechtlich keine gute Idee. Sogar innerhalb der eigenen Familie kann das verboten sein und strafrechtliche Folgen nach sich ziehen.mehr

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Praxis-Tipp 19.03.2024 Selbstständigkeit in Anwaltskanzleien

Unabhängig davon, ob Sie sich als Einzelkanzlei oder im Rahmen einer Partnerschaft in einer größeren Kanzlei etablieren wollen, erfordert der Schritt in die Selbständigkeit neben organisatorischen auch eine Vielzahl strategischer Überlegungen.mehr

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News 19.03.2024 LAG Düsseldorf

Eine tarifvertragliche Regelung, die Beschäftigte in der Freistellungsphase der Altersteilzeit von der Zahlung einer Inflationsausgleichsprämie ausschließt, ist rechtmäßig. Das hat das LAG Düsseldorf entschieden.mehr

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